Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) für den Großraum Braunschweig

Stellungnahme unserer Kreisgruppe

Diese Stellungnahme wurde am 19.04.07 als Brief an den Zweckverband Großraum Braunschweig geschickt.


BUND Kreisgruppe Helmstedt, An der Stadtkirche 2, 38154 Königslutter

Zweckverband Großraum Braunschweig

Frankfurter Str. 2

38122 Braunschweig

19.04.2007

RROP – Stellungnahme zum Entwurf 2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine zukunftsfähige Raumordnung ist aus Sicht des BUND das politische Schlüsselinstrument, um die Schutzgüter Boden, Wasser, Luft, Tier- und Pflanzenwelt sowie ein menschliches Wohn- und Lebensumfeld auch für künftige Generationen zu sichern.

Trotzdem ist für den Geltungszeitraum des RROP 1995 festzustellen, dass bezüglich der festgelegten Grundsätze und Ziele und ihrer Umsetzung durch öffentliche und private Vorhabensträger kaum eine Annäherung, sondern eher eine wachsende Diskrepanz entstanden ist. Insbesondere die Städte und Gemeinden werden ihrer großen Verantwortung im Rahmen ihrer Planungshoheit bis auf wenige Ausnahmen nicht gerecht und bauen, ihren jeweiligen politischen Durchsetzungsmöglichkeiten entsprechend, einen starken Druck auf, um ihre Planungsabsichten durchzusetzen.

Dabei zeigen sich die politischen Vertretungen in der Regel überfordert, die innere Systematik der Raumordnung auch auf der Gemeindeebene sachgerecht zu gewichten und verlassen sich fast ausnahmslos auf die Arbeit der beauftragten Planungsbüros. Deren Qualität weist eine starke Bandbreite auf, wobei die so genannten „Billigplaner“ sich teilweise monostrukturell am Markt generell durchgesetzt haben, während qualitativ anspruchsvoll arbeitende Planer, bereits weitgehend aus dem Markt gedrängt worden sind.

Flächennutzungs- und Bauleitplanung ist qualitativ schlechter und rechtsfehlerhaftiger geworden. Mitursache hierfür ist auch die unzureichende Rechtskontrolle im Rahmen der Genehmigungspraxis (F-Pläne), die es sich zum Grundsatz gemacht hat, die Gemeinden in ihren Planungsabsichten nicht zu stören. Das hat nicht nur ökologische, sondern auch langfristig negativ wirkende ökonomische Folgen.

Die Exzessive und beschleunigte Wohnbaulandausweisung der letzten Jahre verschärft die Zukunftsprobleme. Die Raumordnung hat sich in diesem Prozess als zu schwach erwiesen. Die Genehmigung der Flächennutzungspläne erfolgte regelmäßig auch dann ohne Beanstandungen, wenn sie erkennbar abwägungsfehlerhaft waren. Die Tendenz der bisherigen Stellungnahmen aus Gemeinden und Landkreisen, soweit sie uns bereits bekannt sind, haben an der Sichtweise nicht viel geändert. Insbesondere die Einsicht in die Notwendigkeit eines verstärkten Freiraumschutzes ist nach wie vor stark unterentwickelt. Vorrang hat weiterhin die Sicherung weiterer Flächeninanspruchnahme, obwohl die negativen Auswirkungen weiterer Bebauung unter Verbrauch des Freiraumes insbesondere angesichts der demografischen Entwicklung bekannt sind.

Angesicht dieser Situation, bitten wir den ZGB, die Ergebnisse des Freiraumsicherungskonzeptes und dessen Umsetzung im RROP nicht zu verwässern, in dem als Ergebnis des Beteiligungsverfahrens der Forderung nach weiteren Baulandflächen zu Lasten der Freiraumsicherung stattgegeben wird, zumal die im vorliegenden Entwurf gewährten Planungsspielräume für den kommenden Gültigkeitsabschnitt des RROP u.E. bereits zu hoch angesetzt worden sind.

Im Bereich der Freiraumsicherung für den Biotop- und Artenschutz sowie der europäischen Schutzgebiete ist festzustellen, dass künftig alle Anstrengungen darauf ausgerichtet sein müssen, die großen Defizite in der Bestandserfassung zu beseitigen. Zurzeit ist niemand in der Lage, abgesicherte Aussagen zum günstigen Erhaltungszustand der Schutzgebiete und der geschützten sowie streng geschützten Tier- und Pflanzenarten der jeweiligen FFH-/VS-Anhänge sowie der Artenschutzverordnung zu treffen. Die Verbände registrieren einen fortwährenden kontinuierlichen Artenschwund, der nicht durch hinzukommende Flächen aus Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden kann. Natur lässt sich weniger gut planen, als in Planverfahren angenommen. Hinter Planungsphrasen steht kein substantielles Erfassungs- und Bewertungsprogramm. Die vorgeschriebenen Umweltprüfungen laufen leer und bestehen überwiegend aus Worthülsen. Kompensationsmaßnahmen, sofern sie überhaupt sachgerecht erarbeitet werden, können den Verlust komplexer Biozönosen nicht ersetzen.

Insofern ist die Bilanz seit 1995 weiterhin besorgniserregend negativ und kann auch nicht schön geredet werden.

Umso mehr kommt dem Vorsorgegrundsatz Bedeutung zu. Keinesfalls darf nach der Devise verfahren werden, dass, wo keine Erkenntnisse vorliegen, o.a. Schutzgüter nicht betroffen seien.

Weil im Rahmen von Bauleitplanungen auf Tierartenerfassungen nahezu vollständig und auf Pflanzenartenerfassungen ganz überwiegend verzichtet wird und lediglich eine meist unfachlich ausgeführte Biotoptypenkartierung die einzige Grundlage bildet, entsteht immer noch durch unbeanstandete fehlerhaft abgewägte Bauleitplanungen ein Substanzverlust der Artenvielfalt.

Gravierend ist, dass selbst in den FFH- und Vogelschutzgebieten, die Landes- und Bundeswald betreffen, weder Managementpläne existieren, noch Verträglichkeitsprüfungen erfolgen. So hat sich durch Starkeinschläge in den vergangenen Jahren, die teilweise weit über dem jährlichen Zuwachs lagen, der günstige Erhaltungszustand dieser Schutzgebiete, insbesondere der alten Buchen- und Eichen-Hainbuchenwälder, drastisch verschlechtert, ohne dass die Landkreise als zuständige Naturschutzbehörden Behörden in der Lage waren, diesem Zustand abzuhelfen.

Die weitere Fragmentierung und ökologische Verinselung des Raumes durch Verkehrstrassen und Baugebietsentwicklung in die verbliebenen Korridore hinein ging ebenfalls ungebremst weiter.

Im Rahmen der Möglichkeiten der regionalen Raumordnung bitten wir den ZGB darum, dieser permanenten Verschlechterung des Freiraumes unter Anwendung seiner verfügbaren Instrumente entgegenzuwirken.

Für den Landkreis Helmstedt führen wir im Einzelnen aus:

Grundsätze und Ziele:

II 1 (2) Wir unterstützen ausdrücklich diesen Grundsatz.

(4) Die Sicherung der Freiraumfunktion in den Achsenzwischenräumen ist durch die in diesen Achsen gelegenen Gemeinden besonders bedroht, da sie die hier vorrangigen Entwicklungsabsichten als Freiraum für ungebremstes Wohnraumwachstum verstehen. Insbesondere in den Gemeinden Lehre und Velpke sind diese Freiraumfunktionen nicht nur aus ökologischen, sondern aus Gründen eines attraktiven Wohnumfeldes gerade im Hinblick auf den Erhalt der Wohnqualität erforderlich. Wir bitten den ZGB, dem aus mangelndem Problembewusstsein resultierenden Forderungen dieser Gemeinden nach Lockerung der Freiraumsicherung nicht nachzugeben und diese nicht aufzuweichen.

III 1.3 Das FFH-Gebiet 102/VS 48 - Beienroder Holz ist wegen seiner herausragenden Bedeutung für den Fledermausschutz vollständig als Vorranggebiet für Natur- und Landschaft auszuweisen.

Insbesondere zwischen der westlichen Schutzgebietsgrenze und dem Waldrand sind die dortigen Waldflächen aufzunehmen, weil nach neuesten Erfassungen in diesem Bereich Aufenthaltsquartiere und Flugbeobachtungen u.a. der Mopsfledermaus vorhanden sind und das Gebiet dringend einer Nachmeldung bezüglich der Erweiterung des bisherigen Schutzgebietes bedarf. Das Gebiet ist auf Grund seiner Qualität als faktisches Schutzgebiet einzustufen.

Auch im übrigen Landkreis sind die avifaunistisch wertvollen Bereiche gemäß der neuen Bewertung der Staatlichen Vogelschutzwarte (NLWKN 2007) ausnahmslos als Vorranggebiete festzulegen.

Der Bereich des Tagebaues Treue, für den ein Abschlussbetriebsplan vorliegt, ist im Entwurf als Vorranggebiet für Natur- und Landschaft ausgewiesen. Wir begrüßen das ausdrücklich, weil immer wieder Versuche unternommen werden, diesen größten vorhandenen unzerschnittenen Freiraum im Kreisgebiet als beliebige Planungsmasse zu betrachten und den Naturschutz als Einengung darzustellen.

Wir wissen aus vielfältigen Begegnungen, dass dieses Partikularinteresse kleiner Gruppen (Motorsportgelände) und ihrer politischen Förderer von einem weit überwiegenden Bevölkerungsanteil nicht geteilt wird.

Da zahlreiche erforderliche Korridorfunktionen im Freiraum des Landkreises aus rechtlichen Gründen nicht mehr herstellbar sind, gewinnt dieser große Renaturierungsraum umso größere Bedeutung in seiner Ersatzfunktion. Er ist bereits jetzt von teilweise überregionaler Bedeutung für bedrohte Tierarten und ermöglicht z.B. als Rast- und Ruhebiotop die Einhaltung der Fluchtabstände für scheue Arten (Vogelzug etc.).

Die überragende Bedeutung von Landschaftskorridoren und trittsteinartigen Biotopvernetzungen für die Sicherung der Biodiversität auch in der Zukunft, die als Ausfluss der Staatszielbestimmung Umweltschutz und gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis in vielfältiger Weise in die nachgeordnete Gesetzgebung Eingang gefunden hat, ist oftmals nur gegen starke Interessen der politischen Vertretungen der Gemeinden durchzusetzen. Wir verkennen die Schwierigkeit der Aufgabe nicht, der sich der ZGB hier generell gegenüber gestellt sieht. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Sicherung der bedeutsamsten Korridore deswegen nicht erfolgt, weil einzelne Gemeinden in besonderer Weise politischen Druck aufzubauen vermögen. Ein fast exotisches Beispiel ist die Absicht der Gemeinde Velpke, inmitten des einzigen verbliebenen Korridors vom Allerauenbereich des Drömlings in die Hügellandschwelle hinein ein Baugebiet für „besonders interessierte Naturfreunde“ zu entwickeln bei direkter Schädigung des Lebensraumes diverser streng geschützter Tierarten. Einer Realisierung, für die wir keinen Rechtsanspruch der Gemeinde erkennen können (Das Vorhaben muss bereits auf der Ebene des F-Planes wegen unheilbarer Abwägungsmängel scheitern), sollte durch den ZGB kein Vorschub durch „Stillhalten“ geleistet werden. Vielmehr sollte als Folgenutzung des seit Jahren aufgegebenen Campingplatzes die funktionale Wiederherstellung der Schutzgüter Tiere und Pflanzen im Sinne der Staatszielbestimmung Umweltschutz im Artikel 20a GG sowie die naturnahe Erholungsvorsorge für die Allgemeinheit herbeigeführt werden.

Das RROP kann hierzu einen wesentlichen Beitrag durch die Festsetzung „Gebiet mit besonderer Bedeutung für Natur und Landschaft“ und „ruhiger Erholung“ leisten, was hier auch im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und auf der die Gemeinde eine weitsichtige und zukunftsfähige Entwicklung für ihre Bürger einleiten kann.

Der Konflikt kann auch nicht auf der B-Planebene im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung gelöst werden, weil diese nur greift, wenn ein Vorhaben grundsätzlich zulässig ist. Das ist in diesem Fall zu verneinen, da die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes, mit welchen Auflagen auch immer, den unmittelbaren Lebensraumverlust der hier in Frage stehenden streng geschützten Tierarten (u.a. Kreuzkröte, Salamander, Laubfrosch, Ringelnatter, Mopsfledermaus, Spechtarten) und die überregional bedeutsame Vernetzungsfunktion weder vermeiden, minimieren oder ausgleichen kann. Auch östlich der B 244 ist die terrestrische Korridorfunktion des Raumes zwischen der Straße und dem Gewässer kein gleichwertiger Ersatz, zumal die Gemeinde auch hier eine Badestelle mit entsprechend starker Frequentierung durch Besucher plant. Die Ackerflächen im Westen des Korridores scheiden für die o.a. Amphibien und Kriechtiere als „Ersatz“-Verbindung aus.

Zu dem grundsätzlich richtigen Argument der vorrangigen Wiedernutzung bereits beanspruchter Flächen vor der Inanspruchnahme bisher unversiegelter Böden, verweisen wir auf den Umstand, dass die Gemeinde nicht dargelegt hat, inwieweit sie grundsätzlich diese Nutzungsrangfolge ernsthaft betreibt und hier nicht nur als Zweckargument zur Durchsetzung des Vorhabens anführt. In diesem Falle gilt vollumfänglich die Aussage des ZGB zu 1.1.3 (3) der Begründung zum RROP.

Für den Bereich des durch Kiesabbau entstandenen Gewässers östlich der B 244 bitten wir die Festsetzung „Intensive Erholung“ lediglich auf den durch die Badestelle unmittelbar beanspruchten Bereich zu legen, das übrige Gewässer von dieser Festsetzung jedoch auszunehmen, bzw. in „ruhige Erholung“ umzuwandeln entsprechend den Zielen unter III 2.4 (4), die hier in vollem Umfang zutreffen.

III 1.4 (2) Wir bitten die strikte Formulierung aufzunehmen: „Die naturräumlichen Gegebenheiten sind zu sichern und zu entwickeln und bei allen Planungen weitestgehend zu berücksichtigen.“

III 2.2 (1) Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Waldflächen im Großraum ist in Anbetracht ihrer ökologischen, ökonomischen und sozialen Funktion nicht mehr im Ganzen gesichert. In den Vorranggebieten für Natur und Landschaft, soweit sie insbesondere öffentlichen Wald betreffen, ist zu prüfen, inwieweit die im betrieblichen Ablauf oftmals unbeachteten Ziele der Raumordnung besser durchgesetzt werden können.

III 2.2 (3) Die funktionale Bedeutung der Waldränder wird in der Bauleitplanung durchgehend verkannt. Das Ziel, hinsichtlich der Bebauung und anderer konkurrierender Nutzungen zu den Waldrändern einen Mindestabstand von 100 m einzuhalten, wird in der Planung in der Regel missachtet. Baugebiete werden im Gegenteil überwiegend mit dem Hinweis auf die Nähe zum Wald oder anderen herausgehobenen Landschaftsteilen vermarktet. Das geplante Baugebiet Immenhus in der Gemeinde Velpke wird sogar unbeanstandet damit begründet, dass es im Wald gelegen sei und damit ein besonderes Angebot darstelle.

Wir bitten daher aus der „Soll“- eine „Ist“-Bestimmung zu machen, um endlich auf wirkungsvoller Weise den Druck von den Waldrändern zu nehmen.

III 2.2 (6) Waldvermehrung wird von uns ausdrücklich begrüßt. Sie sollte jedoch auf der Ebene der Landschaftsplanung (LRP, LP) so erfolgen, dass bereits eine Übereinstimmung mit den fachlichen Erfordernissen im Sinne einer Gesamtbetrachtung besteht. Im Übrigen unterliegt sie ohnehin einer Einzelfallbetrachtung im Genehmigungsverfahren. Die Vorbehaltsgebiete zur Vergrößerung des Waldanteiles sind aus der Fachplanung der Forst (Forstlicher Rahmenplan) entnommen worden. Sie entsprechen oftmals nicht mehr dem aktuellen Stand und sind teilweise aus über dreißig Jahre zurückliegenden Agrarstrukturplänen immer wieder fortgeschrieben worden (z.B. Flächen am Autobahnkreis BAB 2 und BAB 39, die aus fachlichen Gründen einer Aufforstung nicht mehr zur Verfügung stehen und erstmals in der agrarstrukturellen Vorplanung Wohld von 1974 dargestellt wurden).

2.4 (13) Die zeichnerische Darstellung von Wanderwegen etc., sofern sie von regionaler und überregionaler Bedeutung sind, begrüßen wir. Die zeichnerisch dargestellten durch den Verein FEMO angelegten Erlebnispfade im Rahmen des Geoparks Harz Braunschweiger Land Ostfalen sind räumlich überwiegend unrichtig dargestellt. Wir empfehlen, mit FEMO Verbindung aufzunehmen und diese Pfade im Einzelnen noch einmal abzustimmen, bzw. korrigieren zu lassen.

Für weitergehende Begründungen und Herleitungen im Einzelfall stehen wir jederzeit gern zur Verfügung und hoffen, dass das RROP 2007 in Zukunft seine steuernde Funktion so erfüllen kann, wie es zur Bewältigung der zukünftigen Probleme im Großraum Braunschweig erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Karl-Friedrich Weber

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